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Kandidaten für Wahlbereich II = Meppen Ost = der schiffbahren Ems Richtung Norden gesehen plus Hüntel und Holthausen.
IHK Kommunalwahl 11.09.2016
1. Welche Maßnahmen planen Sie, um in Ihrer Kommune die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung zu befördern?
Vorweg einige Anmerkungen, nur im Telegramstil und insofern nur auszugsweise:
Die große Politik wäre gut beraten endlich ehrlich mit der Bevölkerung umzugehen. Die Bundeskanzlerin hat mit Ostdeutschland auch stark von Westdeutschland profitiert. Uns Westdeutschen ist nicht nur dadurch Wohlstand verloren gegangen, sondern beispielsweise auch durch die Einführung des Euros – natürlich gibt es auch dadurch Vorteile, aber für uns „die bereits vor 1989 gut verdient haben“ ist heute eigentlich keine Steigerung des Wohlstands mehr zu verzeichnen, obwohl momentan durch die gute Konjunktur und die geringen Zinsen z. B. für uns Häuslebesitzer hinreichend Geld zur Verfügung steht.
Resümierend: es geht eigentlich nur ums Geld: wie vor (DDR, EU-Euro) plus Bankenkrise, Griechenland und jetzt die momentanen hohen Aufwendungen für die Flüchtlinge: wo führt das noch hin?
Weiterhin: Die Integration ist ein sehr komplexer Vorgang. Hier reichen sicherlich z. B. nur Deutschkurse nicht aus. Viel wichtiger ist es, den ganzen Tag auch die deutsche Sprache zu benutzen/üben – also Deutsch Reden. Ferner die Flüchtlinge durch unendlich lange Wartezeiten nicht demotivieren und denen binnen kürzester Zeit die echte Realität vor Augen führen. Auch Deutschland ist nicht der „Himmel“ und hier muss jeder für eine Leistung auch eine Gegenleistung erbringen – zumindest hat dies die Generation nach dem Krieg noch so gelernt. In den letzten 30 Jahren ist unser Sozialsystem teilweise nicht mehr leistungsorientiert genug – siehe hierzu auch
www.BuergernahMeppen.de den Flyer, Seite 3: Alin Flindt und Pierre Peters = Mitbegründer BüM.
Jetzige praktizierte Unterstützung für Flüchtlinge nur bei Ableistung/Tätigkeit, soweit einsetzbar, analog 1- € -Job. Weiterhin die konsequente Verhinderung von Schwarzarbeit durch Flüchtlinge.
Ferner die Flüchtlinge mehr auf den Dörfern unterbringen, weil dort eine Integration auf Grund der Dorfaktivitäten leichter möglich ist. Auch wären hier Landwirte, Gaststätten, Hauseigentümer mit großen Grundstücken/Gärten an 1- € -Hilfen stark interessiert. Als Beispiel sei hier ein ganz aktuelles Beispiel aufgeführt: die Obst- und Streuwiese in Helte: die Familie Peters (angrenzend an dieses Grundstück wohnend) würde gerne die Pflege und Nutzung des Grünschnittes übernehmen. Leider wurde dies von der Stadt Meppen am 17. August 2016 abgelehnt (hier fällt auf: die Stadt braucht ja das Geld, was sie ausgeben nicht selbst verdienen. Jedes Unternehmen in der freien Wirtschaft macht sich solche Dinge zur Förderung der Wirtschaftlichkeit zunutze. Warum die Stadt Meppen nicht?
2. Wie möchten Sie dazu beitragen, die Breitbandversorgung in Ihrer Kommune zu verbessern?
Teilverstaatlichung oder öffentlich-rechtliche Unternehmen wie z. B. Stadtwerke, Verbände mit der Aufgabe betrauen (z. B. TAV Bourtanger Moor = Körperschaft des öffentlichen Rechts, siehe als Beispiel auch Trink- und Abwasserverband nördlich von Bremen).
Den Weg des Landkreises Emsland als Gebiets-Körperschaft, Förderanträge zu stellen – und aktuell eine Förderung von 21 Millionen für den Breitbandausbau bewilligt bekommen, geht in die gleiche Richtung.
3. Wie kann die Wirtschaft enger in die politischen Prozesse in Ihrer Kommune einbezogen werden?
Anreize schaffen und Kandidaten fördern die aus Idealismus und aus Liebe zur Stadt aktiv sind. So z. B. unsere Wählergemeinschaft Bürgernah Meppen - BüM: wir finanzieren unseren Wahlkampf als einzige komplett privat – also ohne Steuergelder/Sitzungsgelder. Dies hat unser Vorsitzender – Georg Hennekes - vor zwei Jahren auch im Bürgermeisterwahlkampf in Meppen mit einer Gesamtausgabe von über 15.000,- Euro praktiziert.
Ferner z. B. Verdienstausfall bei Stadtratssitzungen bezahlen.
Ferner könnten Umfragen ( Link) – wie aktuell mit Schreiben vom 23. Aug. 2016 „der Kirche: Stimmen der Zeit – Verlag Herder – 79080 Freiburg –: Die Zeitschrift für christliche Kultur mit Fragen“:
- Soll die Kirche aufgrund des Nachwuchsmangels viel gezielter religiös begabte Menschen fördern? Antwort BüM = ja
- Muss die Theologie/Kirche auch zu vorwiegend gesellschaftlichen Themen Stellung beziehen? Antwort BüM = ja
- Verliert die EU ihre Befürworter, weil die Menschen das Vertrauen in ihre Gremien/Politik verloren haben? Antwort BüM = ja
- Usw.
4. Welche Investitionen in die Infrastruktur Ihrer Kommune halten Sie in den nächsten fünf Jahren für vordringlich?
Entlastung der Hubbrücke sowie Rad- und Fußgängerbrücken über Ems und Hase, siehe auch www.BuergernahMeppen.de
Nahversorgung fördern: z. B. durch Flüchtlings-Unterbringung auf den Dörfern, damit eine stärkere Nachfrage von Bewohnern (ohne Auto) entsteht.
Aber für Meppen auch ganz wichtig, zukunftsweisend planen und bauen. Aktuell die Rad- und Fußgängerbrücke über die Ems. BüM hat in seinem Flyer auch die Frage gestellt: Brauchen wir im Bereich Esterfeld/Richtung neues Union-Sportgelände nicht auch eine Entlastung bzw. eine Straßen-/Brückenergänzung für den Autoverkehr – nunmehr auch aktuell in Verbindung für das neu geplante Gewerbegebiet westlich von Esterfeld (Im Bürgermeisterwahlkampf hat Georg Hennekes bereits mit der Geschäftsleitung von Mayrose Anfang 2013 über Auslagerungsalternativen diskutiert und sie für unausweichlich gehalten. Hier kommt nunmehr zum Glück Bewegung in seine auch mit angezettelte Diskussion).
Weiteres, siehe Flyer BüM, z. B. interdisziplinärer Bereich an der Fachhochschule in Lingen für Energie-, Wasser- und Umweltschutz einschließlich Landwirtschaft, damit das vorhandene Knowhow hier im Emsland bleibt.
5. Wie möchten Sie in Ihrer Kommune für Bürokratieabbau und eine schlanke Verwaltung sorgen?
Bessere Dienstleistung:
- wirtschaftlicher arbeiten, analog wie in der freien Wirtschaft
- siehe auch die Beschwerden/Vorschläge fast aller Parteien (außer die Mehrheitsfraktion CDU).
Zu Recht wird dies angemahnt, z. B. die Behandlung von Zuhörern bei den öffentlichen Sitzungen – insbesondere das teilweise unverschämte Verhalten von den Verwaltungen, der CDU und der FDP (eine Person) – so zumindest unsere eigenen Erfahrungen. Wir von der BüM möchten aber auch nur so gut behandelt werden wie wir andere behandeln sollen.
Hier auch ein aktuelles Beispiel: BüM hatte für den 5. Sept. 2016 als Referenten auch den Landrat Winter schriftlich eingeladen (Herr Winter hat sich für die Einladung bedankt und schriftlich abgesagt). Ebenso ist mit dem Rathaus in Meppen/Herrn Knurbein verfahren worden. Hier erfolgte jedoch keine Absage.
Vielmehr würde BüM der Vorwurf gemacht, „man müsse doch wohl über die Selbstverpflichtung der Stadt Meppen informiert sein – drei Monate vor Wahlen nicht mehr an politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Hat das etwas mit Bürgernähe zu tun, bzw. verfährt man so mit ehrenamtlichen sich engagierende Bürgern??? Siehe hierzu auch das Schreiben an den Stadtrat aus Dez. 2015 = Anlage.
Nun zum Kern der Frage:
Auch z. B. die Zulässigkeit von Sammelklagen, wie in den USA, gegen Volkswagen würde schon erheblich zum Bürokratieabbau in der Justiz sorgen. Hier ist aber die große Politik gefragt; aber wenn sich da ein örtlicher Bundestagsabgeordneter aktuell über die Wähler in Mecklenburg Vorpommern beschwert, kann man sich ausmalen wo die Schwerpunkte in seiner Politik liegen!
Sicherlich kann man mit versierten und erfahrenen Beratern (die selbst keine Nachteile durch eine Verschlankung haben) auch schon viel erreichen. Unser Vorsitzender hat sich diesbezüglich immer wieder eingebracht und stellt sich auch gerne für einen diesbezüglichen Arbeitskreis zur Verfügung – Übrigens: wir von der BüM haben bereits einen derartigen Arbeitskreis. Sinnvoll wäre eine Ergänzung kommunalübergreifend. Zum Beispiel ist hieraus der Vorschlag „Informationsfreiheitssatzung für Meppen – analog Lingen“ in Gesprächen mit der BN (Bürgernah)-Lingen entstanden. Diese Keimzelle kann man sicherlich auch parteiübergreifend ergänzend, wir haben daran Interesse; denn nur gemeinsam als Mannschaft (siehe aktuell auch wieder die Olympiade: Deutschland hat sich wieder sehr stark gezeigt) kann man erfolgreich sein. Siehe als Beispiel: Streuobstwiese, Flüchtlingsunterbringung usw.
Auch für einige Dienstleister gilt es ebenso:
- wie die örtlichen Banken.
- uns gegenüber sind einige derartige Dienstleister als öffentlich-rechtliche Körperschaften aufgefallen: z. B. der Vorstand der Emsländischen Volksbank, das Amtsgericht, die Polizei und Versicherungen
Als Dienstleister, mit Verbesserungspotenzial, sollte sich z. B. auch die Leitung der Meppener Tagespost verstehen.
Weiterhin im Gesundheitswesen:
Hier sollten sich die Krankenkassen völlig neu orientieren. Nur dann können Arztpraxen wieder so gute Dienstleister werden wie früher.
Im Bereich der Krankenhäuser besteht auch sehr viel Verbesserungspotenzial. So sollte z. B. der „Aufsichtsrat =“ das Kuratorium kompetenter besitzt werden und nicht mit irgendwelchen überlasteten Mitgliedern. Hier gibt es viele Bürger die - sogar durch vielfältige Krankheiten - große Erfahrungen haben. (Analog bei den Banken.)
Als Beispiel für die Krankenhäuser sind die CT, MRT(Kernspintomographie) Untersuchungen aufgezeigt. In Meppen muss man große Wartezeiten in Kauf nehmen. Es wird mit den teuren Gerätschaften nur in einer Schicht gearbeitet – vermutlich in etwa von 8 bis 15 Uhr. Anders bei Kujat in Lingen. Bei sehr dringlichen Untersuchungen kann man dort auch schon mal einen kurzfristigen Termin morgens um 6 Uhr oder abends bis 20 Uhr bekommen. Warum wird bei uns in den Krankenhäusern nicht so wirtschaftlich agiert.
Stadt- und Kreisverwaltung sowie Amtsgericht:
- Analog wie bei Sozialgerichten sollte man zur Mitwirkung verpflichtet sein und nicht nur immer Fragen stellen. Die Neueinführung von (Güteverhandlungen/)Mediationsverfahren beim Amtsgericht in Meppen ist ein erster Schritt. Einerseits ist das hiesige Amtsgericht relativ schnell, andererseits gibt es aber hier auch andere Erfahrungen: 2 ½ Jahre bis zur Verhandlung und mir dann Verspätung – für ein angeblich nicht eingegangenes Schreiben – in einer Vermietungsangelegenheit vorzuwerfen, erscheint etwas abenteuerlich zu sein.
- Pletz + Bohling = Arkaden, siehe www.gemeinsam-fuer-meppen.de, Seite drei unten
Die Abfallwirtschaft beim Landkreis: Als aktuelles Beispiel wurde der Sperrmüll bei der Familie Peters in Helte nicht mitgenommen. Ablehnungsgrund: angeblich soll der Sperrmüll nicht im öffentlichen Straßenseitenraum gelegen haben (Wer trägt eigentlich die Verantwortung bei Unfällen?)! Aus Sicherheitsgründen ist dann eine Mitlagerung auf dem Privatgrundstück – insbesondere wenn keiner die Grenze erkennen kann oder einfach schlicht und ergreifend sie nicht kennt (oder muss da vorher eine Grenzfeststellung gemacht werden, so auch aktuell sogar bei einer Forderung gegenüber der Stadt (Bushaltehäuschen überwiegend auf Privat gebaut) und dem Landkreis (Straßenschilder auf Privat und Radweg nur 30 cm von Grundstück entfernt: also Missachtung vom Nachbarschaftsrecht: z. B. Schwengel-Recht usw.) notwendig. Sogar für die kalte Enteignung von Ackerfläche sollte man dann möglichst keine Pacht verlangen, um sich es mit der Verwaltung nicht zu verderben – so zumindest die aktuelle Auskunft der Stadt Meppen.
Georg Hennekes
Alexander van Es
Tim Hormann
